Kurzzusammenfassung:
1. Mediation wird im Mediationsgesetz Mediation heißen (und nicht, wie bisher vorgesehen: Außergerichtliche Mediation).
2. Bundestag verabschiedet Mediationsgesetz nun voraussichtlich am 1. Dezember 2011
3. Bundesrat entscheidet im Februar 2012.
4. Das Mediationsgesetz wird im Frühjahr in Kraft treten.
Die News im Detail, verbunden mit persönlichen Dankesworten:
Als Thies Stahl und ich vor einigen Jahren die Fachgruppe Mediation im DVNLP gründeten, haben wir gehofft, dass sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die Menschen in der Mediation zusammenwachsen würden. Vor wenigen Stunden haben die parlamentarischen Berichterstatter den Konsens weiter vorangebracht. Mit Dank an alle MediatorInnen für ihr Engagement zum Mediationsgesetz und zur Annäherung der Gruppierungen, die dazu beigetragen haben, freue ich mich, dass das Mediationsgesetz nun doch auch inhaltlich eine entscheidende Wendung nehmen wird. Dank auch und ganz besonders an die Fachgruppe Mediation im DVNLP. Einige Menschen, insbesondere auch aus unserer Gruppe, haben mich persönlich ermutigt, meinen humoristischen Vergleich*
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerun...
mutig zu bringen, um die ganz kleine Chance zu ergreifen, dass das Unwort „außergerichtliche Mediation“ NICHT zum Standard für unsere schöne Mediation werden könnte.
Die Verantwortlichen im Bundestag haben diesen Aspekt geändert. Sie haben jetzt den Weg frei gemacht für die Bundestagsentscheidung über das Mediationsgesetz, die am 1. Dezember – wenn jetzt nichts ungewöhnliches mehr geschieht - fallen wird. Ganz besonders danke ich den Abgeordneten aller Parteien, die sich für dieses Gesetz engagiert haben. Durch die Art Ihrer Fragestellungen im Termin am 25. Mai 2011, haben Sie mich mit Ihrem mediativen Engagement beeindruckt. Anders als in anderen politischen Debatten haben Sie ausschließlich wertschätzende Fragen gestellt. Und es war erkennbar, dass Sie sich - im Rahmen Ihrer Möglichkeiten - für die Qualität der Mediation engagiert haben. Der Bundesrat wird im Februar entscheiden, so dass das erste Mediationsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2012 in Kraft treten wird. Wir danken allen aktiven Kräften, die zu diesem Meilenstein beigetragen haben!
(Dass es gelungen ist, den unnötigen Hemmschuh der Abgrenzung: Gerichtsinterne, gerichtsnahe oder eine sogenannte „außergerichtliche“ Mediation zu verändern, heißt nicht, dass das Gesetz in seiner Gesamtheit nicht an einigen Stellen Veränderungspotenziale hätte.)
In meiner Rolle als Fachgruppensprecherin Mediation erscheint mir jetzt dreierlei wichtig:
1. Mediation wird im deutschen Mediationsgesetz Mediation heißen. Dies ist umso erfreulicher als statistisch die Chance für eine Änderung nach der öffentlichen Anhörung 4 : 96 stand. Nur 4% der Gesetze, die in die öffentliche Anhörung kommen, werden (so eine Statistik) geändert.
2. Die Verbandslandschaft hat im Rahmen der letzten Monate wieder gute Schritte aufeinander zu gemacht. Mein wichtigstes mediationspolitisches Ziel: Die Annäherung der Mediationslandschaft innerhalb der nächsten zwanzig Jahre, ist damit wieder einen Schritt weitergekommen. Dafür danke ich allen Fachgruppen-Mitgliedern, die daran täglich mitwirken, zum Beispiel im Rahmen der internationalen Mediationstage, an denen sich die Fachgruppe Mediation im DVNLP auch 2012 wieder beteiligen wird.
Save the date: Samstag, 11.2. 2012, Hamburg.
3. Für die konkrete Umsetzung gilt jetzt auch, dass wir als MediatorInnen die Botschaft der Mediation kompetent weiter tragen. Nächstes meeting: Beim DVNLP-Kongress in Köln. Für Win-Win. Für die Mediation und die sinnvolle Arbeit der Mediatoren.
Zeit: 28.10.2011 13 – 15 Uhr, Ort Hotel Marriott, Johannisstraße 76 bis 80, 50668 Köln.
Eure und Ihre
Anita von Hertel
(Fachgruppensprecherin Mediation im DVNLP)
erstellt am 26.10.2011
Kaum ein Kommunikationsthema beschäftigt die Republik von der Gesetzgebung bis zur Justizministerin, von Scheidungspaaren bis zu den Verantwortlichen großer Wirtschaftsunternehmen wie das Thema Mediation. Mediationsverfahren gibt es inzwischen in sämtlichen Lebensbereichen: Flughafenmediationen und weitere Großverfahren im öffentlichen Raum machen überall Schlagzeilen. In Schulen, Kindergärten und im gesamten Bildungsbereich findet Mediation sowohl als praktisches Konfliktlösungsinstrument als auch im Rahmen der Schulung für eine konfliktfähige Zukunft immer mehr Anwendung. Im Umfeld Familie, Ehe, Paarberatung, Scheidung und Sorge um das Kindeswohl spielt Mediation regelmäßig eine konstruktive Rolle. Unternehmen vom Kleinstbetrieb bis zum Großkonzern nutzen das Verfahren der Mediation, um Teams (wieder) erfolgreich zu machen, um Zusammenschlüsse und Nachfolgeregelungen zu begleiten, um Missverständnisse nicht unnötig eskalieren zu lassen und Innovationen mit Win-Win-Potenzial konstruktiv und professionell zu entwickeln. Immer mehr Gerichte empfehlen Mediation für unterschiedlichste Anwendungsbereiche vom Täter-Opfer-Ausgleich zwischen Straffälligen und ihren Opfern bis zu Rechtsstreitigkeiten vom Maschendrahtzaun bis zum Unternehmenskauf.
Der Win-Win-Gedanke scheint sich bei wirtschaftlich, systemisch und nachhaltig denkenden Köpfen immer mehr durchzusetzen. Gerade jetzt erhält die Mediation einen weiteren Schub: Bis zum 20. Mai 2011 muss der deutsche Gesetzgeber ein neues, deutsches Mediationsrecht schaffen. Dies bestimmt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu diesem Thema.
Die Richtlinie bestimmt, dass der Gesetzgeber drei goldene Brücken für Mediationen zu bauen hat: Die Brücke der Vertraulichkeit, die Brücke der Verjährungshemmung und die Brücke der Vollstreckbarkeit. (Details zur EU-Richtlinie unter eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do)
Im August 2010 ist der Referentenentwurf des Gesetzgebers verabschiedet worden.
Den Referentenentwurf finden Sie hier:
www.bmj.bund.de/files/19f6865b510ff67045144b67de02f6cf/4646/RefE_Mediationsgesetz_20100803.pdf
Nächstes Treffen:
Die Arbeitsgruppe Mediation im DVNLP trifft sich
am Montag, den 11. Oktober in Hamburg (Thema: Verabschiedung Curriculum Mediation, DVNLP) und
am Freitag, den 29. Oktober in Berlin (Thema: Das neue Mediationsgesetz). Auch „neue Gesichter“, die bisher noch nicht in der Fachgruppe Mediation dabei waren, um Gedanken auszutauschen, sich zu vernetzen, die neuen Entwicklungen mit zu begleiten und aktiv zu werden, sind in Berlin herzlich willkommen.